Bürgerbeteiligung in MV

gewinn für gemeinden und bürger

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im April 2016 das Gesetz zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz - kurz BüGemBeteilG - sieht vor, dass Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern um einen Windpark finanziell zu beteiligen sind.

Eine Windparkgesellschaft muss mindestens 20 Prozent ihrer Gesellschaftsanteile zum Kauf anbieten. Dabei müssen mindestens zehn Prozent für die Gemeinden und zehn Prozent für die Bürger zur Verfügung gestellt werden. Der Kaufpreis eines Anteils darf 500 Euro nicht überschreiten.

Neben einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung kann der Windpark-Betreiber auch weitere freiwillige Teilhabemodelle anbieten, zum Beispiel vergünstigte lokale Stromtarife. 

Die Windparkgesellschaft kann auch eine Kombination aus einer jährlichen Ausgleichsabgabe für Gemeinden und einem Sparprodukt für Bürger anbieten. Die Höhe der Ausgleichsabgabe richtet sich nach dem mit zehn Prozent Gesellschaftsanteilen zu erwartenden Gewinn. Das Geld kann von den Gemeinden verwendet werden, um beispielsweise das Ortsbild und die Infrastruktur zu verbessern. Der Zinssatz für das Sparprodukt wird anhand des Windparkertrags errechnet, d.h. der marktübliche Zinssatz für ein Sparprodukt wird duch Erträge aus dem Windpark aufgestockt. Die Gesamtanlagesumme für das Sparprodukt muss mindestens zehn Prozent der Gesellschafteranteils der Windparkgesellschaft entsprechen. 

Weitere Informationen in unserem Infoblatt zur Bürgerbeteiligung Mecklenburg-Vorpommern.