BGH kippt Windkraftklausel der BVVG

14. September 2018: Die ostdeutsche Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) darf von einem Käufer landwirtschaftlicher Flächen keine Pachtgebühren für Windenergieanlagen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Die Richter urteilten, dass die so genannte Windkraftklausel in BVVG-Verträgen unwirksam sei.

Die Entscheidung betrifft Ansprüche der BVVG gegenüber Grundstückseigentümern, die von der BVVG verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben haben. Diese Kaufverträge enthalten regelmäßig eine Klausel, wonach die BVVG von den Käufern dieser Flächen Zahlungen abschöpfen kann, die die neuen Grundstückseigentümer für die Gestattung von Windenergieanlagen auf diesen Flächen erhalten. Hintergrund: Aufgabe der BVVG ist es, ehemals volkseigene landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland zu verkaufen. Den Käufern soll langfristig ein landwirtschaftlicher Betrieb möglich sein, darum werden die Flächen vergünstigt angeboten. Im Gegenzug verlangte die BVVG bisher einen Teil der Pachteinnahmen für den Betrieb von Windenergieanlagen auf diesen Flächen. Dies ist künftig nicht mehr zulässig. Der BGH urteilte zudem, dass der BVVG durch das Aufstellen von Windenergieanlagen kein Rücktrittsrecht und auch kein Wiederkaufsrecht zusteht.