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„Fit for 55“: So will die EU die Klimaziele erreichen

"Fit for 55" so heißt das Maßnahmenpaket, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kabinett gestern vorgelegt haben, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 minus 55 Prozent lautet das Ziel. Über die Maßnahmen auf dem Weg dorthin werden die EU-Staaten nun diskutieren.

Mit einem umfangreichen Paket an Maßnahmen will die EU-Kommission die CO2-Emissionen reduzieren. Von der Leyen sagt, Europa sei damit der erste Kontinent, der eine umfassende Architektur zur Erreichung der Klimaziele vorlege. Die Vorschläge aus „Fit for 55“ betreffen unterschiedliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche.

Vorgeschlagen wird u. a., das die CO2-Emissionen von neuen Pkw bis 2030 um 55 Prozent unter das heutige Niveau sinken. 2035 sollen Neuwagen dann komplett emissionsfrei sein. Für herkömmliche Verbrennerfahrzeuge gäbe es somit keine Zukunft mehr.

Auch den Handel mit Verschmutzungsrechten will die Kommission verschärfen. Vorgeschlagen wird, die Zahl der Emissionszertifikate rasch zu reduzieren und weniger Gratiszuteilungen auszugeben. Ab 2023, so wird vorgeschlagen, soll auch der Schiffsverkehr in den Emissionshandel eingebunden werden, und ab 2026 auch mit Ausstoßgutschriften gehandelt werden. Letzteres würde fossile Kraftstoffe verteuern. Weiter schlägt die Kommission vor, für Flugbenzin die Steuerbefreiung aufzuheben und für Importeure von Waren ebenfalls CO2-Zertifikate einzuführen.

„Über Teile des Pakets kann man diskutieren, aber nicht über das Ziel: minus 55 Prozent Emissionen, denn das ist Gesetz. Wer also nicht einverstanden ist, soll Alternativen aufzeigen, die die gleiche Wirkung haben.“

Frans Timmermanns, Stellvertretender EU-Kommissionschef

Insgesamt enthält das Maßnahmenpaket zwölf Gesetzesvorschläge, die jetzt im Kreis der 27 Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament zu diskutieren sind.

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